Ich beginne mit einer schlichten und sicherlich naiven
These: Aufgabe des Staates ist es, eine gerechte Ordnung zu schaffen.
Beginnen wir mit der Ordnung. Wie viele Regeln braucht ein
Gemeinwesen? Hunderte, Tausende, Zehntausende? In Deutschland haben wir einen
politischen Apparat, der das Land unaufhörlich mit neuen Gesetzen und
Verordnungen überschwemmt, die den bürokratischen Apparat, der zur Umsetzung
geschaffen wurde, offensichtlich überfordert. Der Staat reagiert mit einer
Ausweitung des öffentlichen Dienstes. Wird dadurch eine Ordnung geschaffen, der
wir als Bürger vertrauen können? Den Eindruck habe ich nicht. Hat es jemals so
viel Chaos, Ratlosigkeit und Unübersichtlichkeit gegeben wie in den letzten
zwanzig Jahren? Wer hat noch den Überblick? Auch der Staat nicht mehr, die
einzelnen Beamten, die ein winziges Karo beackern dürfen, ohnehin nicht. Wir
haben uns durch Überregulierung selbst gefesselt und handlungsunfähig gemacht. Aus
Bürgersicht ist das Ergebnis im besten Fall Verunsicherung, im schlimmsten Fall
ohnmächtige Wut.
Das Thema Gerechtigkeit ist schnell geklärt. Es gibt sie
nicht. Die Reaktionen der Gesellschaft sind die gleichen: Enttäuschung,
Politikverdrossenheit, Wut, das Gefühl der Aussichtslosigkeit in der unteren
Hälfte der Gesellschaft. Auch die Folgen dieser Entwicklung sind leicht zu
erkennen: Die Menschen begeben sich auf die Suche nach einem anderen Staat. Ihr
Heil suchen sie bei den Rechtspopulisten und Extremisten, die offen zum Sturz dieses
Staates auffordern. Ich habe nicht den Eindruck, dass der alte Staat die Kraft
aufbringt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.