Im
lahmsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten kommt es am letzten Sitzungstag des
Parlaments zum Showdown. Friedrich Merz, der schon wie der sichere Sieger
aussah, geht All-In. Drei Wochen vor dem Wahltag. Die Briefwahl hat noch gar
nicht angefangen (im Gegensatz zur Corona-Wahl 2021), es ist also noch alles
möglich.
Warum
geht Merz dieses Risiko ein? Wegen zwei Toten in Aschaffenburg? Was hätte er
nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt veranstaltet? Er selbst
und seine Fraktion wissen, dass sein Gesetz zur faktischen Abschaffung des
Asylrechts vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH einkassiert werden wird. Tägliche
Abschiebungsflüge wird es nicht geben, weil keine Abkommen mit den
Herkunftsländern existieren. Trump hat es gerade mit der Brechstange in
Kolumbien probiert. Seine Flugzeuge bekamen keine Landeerlaubnis und mussten wieder
umkehren. Gleiches gilt für die geplanten Internierungslager, die „Bundesausreisezentren“.
Am
Freitag könnte es also zur merk- und denkwürdigsten Koalition seit Weimar
kommen: CDU/CSU, AfD, BSW, FDP und ein paar versprengte fraktionslose
Desperados. Die AfD kann ihr Glück noch gar nicht fassen. Was in Ostdeutschland
nach den Landtagswahlen noch verhindert werden konnte, wird mit fröhlicher
Chuzpe in der Hauptstadt inszeniert. Nach der letzten Meinungsumfrage liegt die
Union acht Prozentpunkte vor der AfD. Scheitert Merz, könnte die AfD noch
einmal zulegen, da sie den kompromisslosesten Kurs gegen Migration fährt. Da
wird aus 30:22 schnell 26:26. Mögliche Koalitionspartner (SPD, Grüne) hätte man
mit dieser Kampfabstimmung verprellt und es würde rein rechnerisch auch nicht
mehr für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün reichen.
Was
kommt dann? Der Tanz auf der Brandmauer mit Schwarz-Braun? Die gefürchtete
Haselnuss-Koalition? Wird Musk auch in Berlin den Hitlergruß zeigen? Alte
Achsenherrlichkeit mit Rom, Wien und Budapest? Was wird eine völlig enthemmte
AfD in den Koalitionsverhandlungen verlangen? Wird Weidel Kanzlerin oder
Vize-Kanzlerin? Wird es Neuwahlen geben, um die Blamage perfekt zu machen? Merz
könnte für die CDU nach Kramp-Karrenbauer und Laschet die dritte Fehlbesetzung
in Folge sein. Aber so wie er hat noch keiner in kürzester Zeit die Nerven
verloren. Mit einem sinistren Lächeln reibt sich Söder die Hände.